Angebote gegen Gewalt: Arbeitsgruppe gibt Empfehlungen ab
Guðmundur Ingi Guðbrandsson, Minister für Soziales und Arbeitsmarkt, hat diesen Winter eine Arbeitsgruppe ernannt Aufgabe des Gremiums war es, das rechtliche und regulatorische Umfeld für Dienstleistungen aufgrund von Gewalt zu untersuchen und Empfehlungen dazu abzugeben, wie die Dienstleistungen am besten sichergestellt werden können, die sowohl Opfern als auch Gewalttätern zur Verfügung stehen müssen, insbesondere im Hinblick auf der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt), das 2018 in Island ratifiziert wurde.
Die Arbeitsgruppe hat der Ministerin nun einen Bericht vorgelegt, der 18 Empfehlungen enthält, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass sowohl Opfern als auch Gewalttätern die notwendigen Dienste zur Verfügung stehen.
Die Arbeitsgruppe schlägt ein breites Spektrum an Maßnahmen vor, zu denen unter anderem Änderungen in der künftigen Gestaltung der Angebote aufgrund von Gewalt gehören. Einige von ihnen fordern erhebliche Systemänderungen, darunter Änderungen des Gesetzes über soziale Dienste in den Kommunen und Änderungen des Gesetzes über einstweilige Verfügungen und Abschiebungen. Einer der umfangreichsten Vorschläge der Gruppe ist die Gründung einer neuen oder einer der bestehenden Institutionen des Staates, beispielsweise der Gleichstellungsagentur, deren Aufgabe es ist, die Politik der Regierung in Fragen der Gewalt, analytische Arbeit, Koordinierung von Maßnahmen und Entwicklung zu überwachen von Arbeitsabläufen unterschiedlicher Dienstleister sowie Wissenserwerb und -ausbildung. Außerdem wird eine effiziente und koordinierte Überwachung und Bewertung der unter das Istanbuler Abkommen fallenden Richtlinien und Maßnahmen sowie deren Umsetzung eingerichtet.
Die Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern des Ministeriums für Soziales und Arbeitsmarkt, des Justizministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Amtes für Gleichstellung, des Nationalen Polizeikommissars, der Staatsanwaltschaft und des Amtes für Menschenrechte und Demokratie die Stadt Reykjavík und der Verband isländischer Gemeinden. Im Rahmen der Erarbeitung der Vorschläge führte die Arbeitsgruppe auch Gespräche mit Parteien, die Dienstleistungen aufgrund von Gewalt erbringen oder in irgendeiner Weise in die Thematik involviert sind.
Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits ergriffen
In den letzten Jahren hat die Regierung verstärkten Wert auf Maßnahmen gegen Gewalt in der Gesellschaft gelegt. Sie wurden in sehr guter Zusammenarbeit mit Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und anderen am Thema beteiligten Parteien erarbeitet. Dazu gehört ein vierjähriger Parlamentsbeschluss zum Vorgehen gegen Gewalt und ihre Folgen, der in Zusammenarbeit von vier Ministerien unter Beteiligung zahlreicher Interessenvertreter im ganzen Land erarbeitet wurde. Das Präsidialministerium arbeitet außerdem an der Weiterverfolgung des Parlamentsbeschlusses zur Prävention von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und Belästigung sowie an einem Plan für die Jahre 2021–2025. Das Justizministerium arbeitet außerdem an der Umsetzung eines Aktionsplans zur Behandlung von Sexualstraftaten in der Justiz.
Zu Beginn der Pandemie haben der damalige Minister für Soziales und Kinderangelegenheiten und der Justizminister eine spezielle Aktionsgruppe gegen Gewalt eingesetzt, die mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen gegen Gewalt, insbesondere häusliche Gewalt und Gewalt gegen Kinder, beauftragt war. In ausführlicher Abstimmung mit den Stakeholdern wurden zahlreiche Projekte aufgesetzt und der Schwerpunkt auf Projekte gelegt, die für die Zukunft etabliert werden sollten. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Rolle der Notrufnummer im Vergleich zum Internet 112.is übernimmt mittlerweile auch die Rolle einer umfassenden Informationsquelle über Gewalt und verfügbare Ressourcen.
Auch das Gesundheitsministerium arbeitet in diesem Bereich an verschiedenen Projekten, etwa an Änderungen der Arbeitsabläufe und einer koordinierten Behandlung und Registrierung von Fällen. Auch der Zugang zu Diensten für Opfer von Gewalt wurde verbessert. Die Regierung hat Servicezentren in Bjarkarhlíð, Bjarmahlíð und Sigurhæðir eingerichtet und betrieben. Das Ministerium für Soziales und Arbeitsmarkt finanziert auch Serviceressourcen für Gewalttäter.
Dann das Letzte Herbst bis 1 das nationale Konsultationstreffen gegen Gewalt Es wird jedoch erwartet, dass das Treffen jährlich stattfinden wird. Bei diesem ersten Treffen wurde ein besonderer Schwerpunkt auf Gewalt unter Kindern und Jugendlichen sowie auf die multidisziplinäre Beratung gegen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt gelegt. Das Ziel der jährlichen nationalen Konsultationstreffen besteht hauptsächlich darin, das Bewusstsein für Gewalt aufrechtzuerhalten und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und anderen mit Gewalt befassten Personen zu fördern.