„Alþingi kommt zu dem Schluss, dass es aus humanitären Gründen im Gazastreifen einen sofortigen Waffenstillstand geben sollte, damit die Sicherheit der einfachen Bürger, sowohl der Palästinenser als auch der Israelis, gewährleistet werden kann.“ Althingi verurteilt alle Gewalttaten gegen Zivilisten in Palästina und Israel. „Alþingi fordert, dass das Völkerrecht im Interesse der Menschlichkeit, der Sicherheit der Bürger und des Schutzes der zivilen Infrastruktur ein für alle Mal eingehalten wird“, heißt es in der Resolution von Aþingin, die nach zwei Diskussionen in einer Parlamentssitzung mit 49 einstimmigen Stimmen angenommen wurde gestern.
Ein diesbezüglicher Vorschlag wurde dem Parlament vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgelegt, der dort jedoch einstimmig angenommen wurde, nachdem zwischen den Ausschussmitgliedern der Regierung und der Opposition ein Kompromiss über den Wortlaut erzielt worden war.
In der Resolution heißt es, dass das Althingi den Terroranschlag der Hamas auf Zivilisten in Israel verurteilt, der am 7. Oktober letzten Jahres begann. Alþingi verurteilt außerdem alle nachfolgenden Handlungen der israelischen Regierung, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, darunter qualvolles Leid, den Verlust von Menschenleben, zivile Opfer und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Es ist dringend erforderlich, dass alle Verstöße gegen das Völkerrecht durch Kriegsparteien umfassend untersucht werden.
„Alþingi fordert eine menschenwürdige Behandlung und sofortige Freilassung von Geiseln, die Zugänglichkeit von Hilfs- und humanitären Organisationen sowie die sofortige Bereitstellung von Notgütern und medizinischer Hilfe an die Öffentlichkeit“, heißt es und gleichzeitig wurde die Regierung angewiesen, einen Antrag zu stellen für zusätzliche Beiträge zur humanitären Hilfe und zur Aufklärung von Verstößen gegen das Völkerrecht, um den in der Resolution genannten Prioritäten zu folgen.
In der Eröffnungsrede der Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Diljár Mistar Einarsdóttir, wurde dargelegt, dass die Lebensauffassung und die Werte der Isländer eine eindeutige Verurteilung des Terrorismus, die Verurteilung von Gewalt und Verstößen gegen das Völkerrecht und u. a. erfordern klare Forderung, dass sie ausnahmslos befolgt werden.
In ihrer Stimmerklärung dankte Premierministerin Katrín Jakobsdóttir dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für seine gute Arbeit, bei der die klaren Standpunkte des Vorschlags hervorgehoben wurden, und dafür, dass er diese Arbeit im Konsens geleistet habe. Sie sagte, es sei äußerst wichtig, dass Island eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft sende, den klaren Willen des Parlaments zu einem sofortigen Waffenstillstand und dass das Völkerrecht im Interesse der Menschheit respektiert werde. „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass ich sehr stolz bin, in einer Zeit wie dieser dem isländischen Parlament anzugehören“, sagte Katrín Jakobsdóttir.