Halldóra Mogensen, eine Pirata-Abgeordnete, hat eine Anfrage für ein offenes Treffen mit dem Premierminister an den Ausschuss für Allgemeinbildung und Bildung gerichtet, in dem es um die „Untätigkeit der Regierung bei der Familienzusammenführung“ von Menschen aus Gaza geht.
Sie berichtet darüber auf Facebook, sagt aber auch, dass sie eine Übersicht über die bereits ergriffenen Maßnahmen angefordert habe.
Eine Gruppe palästinensischer und isländischer Aktivisten hält sich seit sechs Monaten in einem Lager in Austurvell auf und hat um ein Gespräch mit der Regierung gebeten. Die Menschen haben gegen die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die Familienzusammenführung palästinensischer Flüchtlinge protestiert.
Der Minister gebe einen „klaren Bericht“ über das Vorgehen der Regierung
Halldóra möchte, dass der Premierminister erklärt, wie die Regierung vorgehen wird, um sicherzustellen, dass Menschen mit genehmigter Familienzusammenführung den Gazastreifen verlassen, wie sichergestellt wird, dass die Menschen nach Island gelangen und wie Zu steht für eine Beschleunigung der Bearbeitung bestehender Anträge auf internationalen Schutz von Antragstellern aus Palästina.
Gleichzeitig fordert Halldóra den Minister auf, dem Ausschuss ein Memorandum vorzulegen, in dem eine „klare Darstellung“ der Maßnahmen erfolgt, die die Regierung ergriffen hat, um die Menschen aus dem Gebiet zu vertreiben.
Es wird auch deutlich gemacht, wer zu diesem Zweck wann mit der Bitte um welche Art von Unterstützung oder Informationen kontaktiert wurde und wie die Antworten ausgefallen sind.
