Finanzminister Þórdís Kolbrún R. Gylfadóttir sagt, dass es nicht beruhigend sei, dass die Bankenverwaltung den Kauf von TM durch die Landsbankinn nicht besprochen habe, und dass es inakzeptabel sei, dass die Bank ihren Eigentümern den Kauf nicht mitgeteilt habe.
Dies geht aus dem offenen Brief des Ministers an die Bankenaufsicht hervor, der heute auf der Website des Vorstands veröffentlicht wurde, doch die Institution besitze über 98 % der Aktien des Unternehmens und fast 100 % der Stimmrechte.
Die Bank beabsichtigt, für das Aktienkapital fast 29 Milliarden ISK in bar zu zahlen.
Die Finanzministerin hat erklärt, dass sie dem Kauf nicht zustimmen werde, wenn nicht gleichzeitig mit dem Verkauf des Staatsanteils begonnen werde.
Jeder in der Regierung hat seine eigene Meinung, aber der Minister sagte, dass politische Einigkeit bestehen müsse, um mit dem Verkauf der Bank zu beginnen.
Die Ankündigung der Bank kam überraschend
In ihrem Brief weist die Ministerin darauf hin, dass die Satzung der Regierung vorsehe, dass die Beteiligung am Finanzsystem reduziert und die Gewinne für Investitionen in die Infrastruktur der Gesellschaft verwendet werden sollen, und dass sie am 6. Februar ihre Meinung geäußert hat, dass sie kein Interesse daran habe im Kauf.
Die Ankündigung der Bank zum Kauf des Aktienkapitals von TM tryggara hf. Daher überraschte der Minister, aber auch, dass die Transaktion nicht der Bankenaufsicht gemeldet wurde.
„Es ist nicht förderlich, das Vertrauen in die staatliche Beteiligung an Finanzunternehmen zu stärken, wenn ein Fall dieser Art in den letzten Monaten vom Vorstand der schwedischen Bankenverwaltung nicht geprüft wurde.“
Der Minister weist außerdem darauf hin, dass in der Eigentumspolitik des Staates eindeutig festgelegt ist, dass der Bank County den Eigentümer über die Absichten des Unternehmens hinsichtlich wesentlicher Änderungen in seinem Betrieb informieren muss. In gleicher Weise müssen auch andere Dinge, die auf der Seite des Unternehmens liegen, bekannt gegeben werden, und es wird als angemessen erachtet, dass der Eigentümer darüber informiert wird.
Finanzunternehmen können das Ministerium informieren
Þórdís Kolbrún wurde kritisiert, weil er die Angelegenheit informell oder im Orakelstil kommentierte, und Mitglieder des Samfylking wiesen darauf hin, dass in der Geschäftswelt seit langem bekannt sei, dass Landsbankinn an dem Kauf interessiert sei.
Der Minister erklärt in seinem Brief, dass nicht erwartet wird, dass Finanzunternehmen und das Ministerium bzw. der Minister bei Entscheidungen über das Staatseigentum oder die Betreibergesellschaften direkten Kontakt haben, da dies die Rolle des Bankenkreises sei.
Wie es in der Richtlinie des Eigentümers heißt, „behindert dies jedoch nicht, dass Finanzunternehmen das Ministerium oder die Minister über strategische Fragen informieren können“.
