Alþingi liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Übertragung der Befugnis zur Stromrationierung auf den Energieminister vorsieht. „Das ist nichts weiter als ein Notstandsgesetz“, sagt der Energieexperte Þórður Gunnarsson über den neu eingebrachten Gesetzentwurf des schwedischen Wirtschaftsausschusses zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes.
Mit dieser Änderung wird das Elektrizitätsgesetz aus dem Jahr 2003, das einen wettbewerbsfähigen Strommarkt in Island gewährleisten sollte, zurückgezogen. Das sagt Þórður in einem Interview mit Dagmál Morgunblaðin, das online gestreamt wird und allen Abonnenten offen steht.
Dieses Gesetz wurde im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes aufgrund des EWR-Vertrags erlassen, doch Þórður ist der Ansicht, dass es offensichtlich ist, dass diese Änderung der Prüfung ausländischer Regulierungsbehörden nicht standhält. Aus diesem Grund ist die Änderung theoretisch für zwei Jahre befristet, es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die Situation dann verschlechtern wird, und die Änderung wird daher zweifellos bei Bedarf verlängert.
„Wir haben gerade den 15. Jahrestag der vorherigen Notstandsgesetze gefeiert, daher kommt dieses Notstandsgesetz jetzt, da die Energieagentur eine zentralisierte totalitäre Macht bei der Energieentsorgung erhält, bei der sie entscheiden kann, wer Energie bekommt und wer nicht.“ sagt Þórður.
Der betrunkene Cousin bat darum, fahren zu dürfen
Er sagt, dies sei unter dem Vorwand geschehen, sicherzustellen, dass in Zeiten von Energieknappheit die Öffentlichkeit und lebenswichtige Aktivitäten wie Krankenhäuser Vorrang bei der Stromversorgung genießen.
„Aber die Konsequenz ist, dass alle neuen Geschäftsprojekte, die in gewissem Umfang Strom benötigen, jetzt auf Eis liegen, wenn das unverändert so weitergeht.“ „Hier wird eine beschämende Politik legalisiert, die den Launen von Orkustofnun unterliegt.“
Þórður warnt davor, dass einzelne Beamte eine solche Rationierungsbefugnis erhalten werden, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die Ernennung des Energiekommissars noch gar nicht begonnen hat.
„Es ist ein bisschen so, als würde man seinen betrunkenen Cousin, der in einen Graben gefahren ist, bitten, das Auto wieder herauszufahren.“
Das gesamte Interview kann hier eingesehen werden klicken Sie hier.
