Der isländische Kommunalverband kritisiert in einem Kommentar an Alþingi den Gesetzentwurf des Infrastrukturministers zu kostenlosen Schulmahlzeiten und dessen Formulierung. „Die Zeit der Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter der Gewerkschaft wurde in einer virtuellen Konsultation verschwendet, bei der keine Rücksicht auf Kommentare oder Möglichkeiten zur Annäherung unterschiedlicher Standpunkte genommen wurde“, heißt es in der Rezension der Gewerkschaft.
Der Gesetzentwurf sieht einen jährlichen Beitrag aus der Staatskasse in den Jahren 2024 bis 2027 vor, den der Ausgleichsfonds an Gemeinden verteilt, die Schülern kostenlose Schulmahlzeiten anbieten. Basiert es auf einer gemeinsamen Erklärung der Regierung und der isländischen Konföderation? Kommunen aufgrund der Tarifverträge. In der Überprüfung heißt es, dass Land und Kommunen dies noch vor Ende Mai 2024 gemeinsam umsetzen würden. Es sei noch etwas anderes ans Licht gekommen.
„Nach intensiver Nacharbeit stimmte die Gewerkschaft der Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Projekts zu und ernannte zwei Vertreter des Vorstands und einen Mitarbeiter zu dieser Aufgabe, da die Gewerkschaft aufrichtig nach einer Lösung suchen wollte, die das Projekt umsetzt für möglichst viele Menschen akzeptabel sein. Aus dem Staat kam eine Person aus dem Ministerium für Infrastruktur. Allerdings wurde der Gesetzentwurf von einer Person ausgearbeitet, die nicht an einer Sitzung teilnahm und die Arbeit der Gruppe nicht berücksichtigte“, heißt es in der Rezension.
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