Die Linken Grünen werden ein neues Einwanderungsgesetz unterstützen, sagt Parteivorsitzender Guðmundur Ingi Guðbrandsson. Er rechnet auch damit, dass der Gesetzentwurf zur Gründung einer Menschenrechtsinstitution verabschiedet wird, bevor die Abgeordneten in die Sommerferien gehen.
Das Einwanderungsgesetz von Justizminister Guðrún Hafsteinsdóttir wurde heute von der Generalversammlung und dem Bildungsausschuss verabschiedet. Anmerkungen des Kinderombudsmanns wurden berücksichtigt, ansonsten wurden jedoch keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen.
„Ja, wir werden das Einwanderungsgesetz unterstützen“, antwortete Guðmundur Ingi Guðbrandsson, Minister für Soziales und Arbeitsmarkt, auf eine Frage nach der heutigen Regierungssitzung.
Fertig vor dem Ende der Sitzung
„Im Parlament gibt es derzeit viele wichtige Themen und es ist wichtig, dass wir es schaffen, verschiedene Fortschritte zu erzielen.“ Dabei beziehe ich mich nicht zuletzt unter anderem auf große Reformen des Invalidenrentensystems. Ich möchte auch die Menschenrechtsstiftung erwähnen“, sagt Guðmundur Ingi weiter.
Laut Guðmundar ist Island eines von fünf europäischen Ländern, das über keine unabhängige Menschenrechtsinstitution verfügt. „In meinem Kopf funktioniert es nicht. Wir müssen dieses Problem abschließen, und ich kann mir nichts Besseres vorstellen, als dass es noch in diesem Frühjahr erledigt werden sollte.“
Konzentriert sich darauf, die Arbeit zu erledigen
Katrín Jakobsdóttir, die ehemalige Ministerpräsidentin, legte vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf zur Gründung einer Menschenrechtsinstitution vor. Doch das Thema lag im Verfassungs- und Aufsichtsausschuss lange auf Eis, und es hat lange gedauert, bis es einer inhaltlichen Diskussion unterzogen wurde. Im Mai war es jedoch endlich soweit.
Haben Sie eher jetzt als zuvor mit weiteren Neuigkeiten zu diesem Thema gerechnet?
„Ja. Es sind weitere Neuigkeiten zu erwarten, da ich großen Wert darauf gelegt habe, dass wir dies im Frühjahr abschließen.“
