Inga Sæland, Vorsitzende der Volkspartei, hat ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung der Bankensteuer geändert. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass die Bankensteuer mehr als verfünffacht wird.
Nehmen die Rechnung Wert würden die Einnahmen des Finanzministeriums jährlich um mehr als 30 Milliarden ISK steigen.
Dies geht aus einer Ankündigung hervor, die die Partei gestern Abend verschickte, doch heute wird die Partei den betreffenden Gesetzentwurf in Alþingi vorstellen.
Erhöhung auf 0,838 %
Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Bankensteuersatzes, einer Sondersteuer für Finanzunternehmen, von 0,145 % auf 0,838 % vor. Wenn das Gesetz vom Parlament angenommen wird, tritt es am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft und der Zinssatz wird angepasst, wenn die Hypothekenzinsen unter 5 % fallen.
In der Ankündigung heißt es, dass sich Oddný G. Harðardóttir, Parlamentsabgeordneter der Konföderation, und Björn Leví Gunnarsson, Parlamentsabgeordneter der Piraten, nach der Änderung nicht in der Lage sahen, Mitunterstützer des Gesetzentwurfs zu bleiben.
Die Banken „mehr als verformbar“
Die Ankündigung beschreibt detailliert die Geschichte des Gesetzentwurfs, der bis ins Jahr 2020 zurückreicht, als die Bankensteuer von 0,376 % auf 0,145 % gesenkt wurde.
„Die Großbanken fordern seit Jahren eine Senkung der Bankensteuer. Es sollte unter anderem zu günstigeren Krediten für Haushalte und Unternehmen führen. Es ist jedoch klar, dass die Senkung der Bankensteuer nicht zu einer geringeren Zinsdifferenz geführt hat und diese nun ähnlich hoch ist wie im Jahr 2018. Obwohl die Betriebskosten der Banken gesunken sind, ist ihre Rentabilität gestiegen Die Ergebnisse haben sich verbessert. „Die Rentabilität der zugrunde liegenden Operationen des Bankensystems war seit der Sanierung der Banken im Jahr 2008 nicht höher“, heißt es in der Ankündigung.
Darin heißt es auch, dass die drei großen Geschäftsbanken im Jahr 2022 einen Gewinn von 66,9 Milliarden ISK erzielt haben werden und ihr Gesamtgewinn in diesem Jahr bisher bereits 60 Milliarden betragen wird. Somit ist klar, dass die Banken durchaus in der Lage sind, eine Erhöhung der Bankensteuer zu verkraften.
