„Ich freue mich außerordentlich, dass das isländische Parlament es auf sich genommen hat und die notwendigen Gesetzesänderungen verabschiedet hat, um mit der beispiellosen Situation umzugehen, die hier in der isländischen Gesellschaft seit zwei Jahren herrscht.“
Dies sagt Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir in einem Interview mit mbl.is nach der heutigen Genehmigung ihres Einwanderungsgesetzes.
Sie sagt jedoch, dass sie noch lange nicht damit aufhören wird und für diesen Herbst ein weiteres Einwanderungsgesetz ankündigt. Einer der Schwerpunkte des Gesetzentwurfs wird darin bestehen, Flüchtlingen ihre Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wenn bei ihnen eine schwere Straftat festgestellt wird.
Eine fortlaufende Fallserie
Sie sagt, dass das Thema Ausländer, Asylbewerber und Flüchtlinge ein dynamisches Thema sei, das sehr genau beobachtet werden müsse. In anderen Ländern und weiter entfernten Teilen der Welt können viele Dinge passieren, die sich auf dieses Land auswirken können.
„Im kommenden Herbst werde ich weitere Änderungen des Einwanderungsgesetzes vorlegen. Dazu gehört zum Beispiel, dass ein Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, wenn er die isländische Gesellschaft ernsthaft verletzt, das Recht verliert, in diesem Land zu bleiben“, sagt Guðrún und fügt hinzu, dass auch weitere Änderungen eingeführt werden.
Wohneinrichtungen und Willkommenszentrum werden geprüft
Sie sagt, die Regierung habe vor einigen Wochen beschlossen, eine Start-up-Gruppe zu Wohnmöglichkeiten mit Einschränkungen für Asylbewerber zu gründen, denen der Schutz verweigert wurde und die sich nicht an isländisches Recht halten.
Das Ministerium des Premierministers, das Sozialministerium und das Justizministerium haben an der Sprintgruppe mitgearbeitet, und sie erwartet, in Kürze Vorschläge von dieser zu erhalten.
Anschließend rechnet sie damit, im Herbst einen Gesetzentwurf zur stationären Pflege mit Einschränkungen und sogar zu einem Aufnahmezentrum vorzulegen.
„Aber die Sprintgruppe bekam auch den Auftrag, dieses Projekt von Anfang bis Ende zu begleiten.“ Deshalb prüfen wir auch ein Aufnahmezentrum und dann diese Unterbringungsmöglichkeiten, während wir auf ein Ergebnis warten“, sagt Guðrún.
Fingerabdruckbasis und Randverstärkung
Sie betont, dass Island seine Einwanderungsgesetzgebung an die in den Nachbarländern bestehenden anpassen muss.
„Und wir werden. „Alle Nachbarländer verschärfen ihre Einwanderungsgesetze“, sagt Guðrún.
Auch das Asylpaket der Europäischen Union sei verabschiedet worden und Island sei verpflichtet, in den nächsten zwei Jahren vier Verordnungen umzusetzen.
„Es gibt zum Beispiel eine Fingerabdruckdatenbank und es geht um die Stärkung der Grenze.“
