„Ich habe mir ein bisschen den Kopf zerbrochen. Warum sind wir eine Regierung, wenn wir nur den norwegischen Wirtschafts- und Industrieverband haben, der einen Haushalt für uns aufstellt?“
Das sagt Björn Leví Gunnarsson, Parlamentsabgeordneter für Piraten, in einem Interview mit mbl.is über das 80 Milliarden ISK schwere Aktionspaket der Regierung aufgrund von Tarifverträgen. Es ist unklar, wie das Maßnahmenpaket finanziert werden soll.
„Die Regierung hat im allgemeinen Rücklagenfonds für Tarifverträge fast 20 Milliarden zurückgestellt, also hatte sie dies bereits in ihren Finanzplänen berücksichtigt. Es wurden jedoch keine Tarifverträge mit der öffentlichen Hand geschlossen, in die dieses Geld auch fließen sollte. Wenn das den Staat dieses Geld kostet, dann ist das Geld, das eigentlich in den Tarifvertrag der öffentlichen Bediensteten fließen sollte, bereits aufgebraucht“, sagt Björn und fügt hinzu:
„Das ist sehr seltsam und ein großer Mangel an Orientierung seitens der Regierung.“
Will die Kapitalertragssteuer erhöhen
Björn sagt, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, dieses Maßnahmenpaket zu finanzieren, ohne negative Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung zu haben. Als Beispiel nennt er die Erhöhung der Kapitalertragsteuer.
„Andererseits wäre es möglich – und nicht ungewöhnlich –, die Steuern dort zu senken, wo der Schuh eng ist.“ Es könnte sich also eher um einen Steuerausgleich als um eine Steuererhöhung handeln. Es handelt sich tatsächlich um einen Schritt, der keine expansive Wirkung auf die Wirtschaft hätte.“
Das reicht nicht für 80 Milliarden, oder?
„Nein, nein, denn die Umsetzung ist natürlich so, dass es nicht dazu kommt, solche Belastungen für diejenigen zu reduzieren, die sich gerade in Wohnungsschwierigkeiten befinden oder so etwas. Dies ist sozusagen eine weitere Umsetzung von Tarifverträgen. Aber natürlich sind sie so, dann müssen sie anders finanziert werden, es darf kein Anreiz zur Expansion sein, und da haben wir auf die Kapitalertragsteuer hingewiesen.“
Kristrún Frostadóttir, Vorsitzende des Bundes, fragte die Finanzministerin heute im Parlament, ob sie sich die Finanzierungsvorschläge des Bundes zur Erhöhung der Kapitalertragssteuer, der Jagdgebühr oder zur Abschaffung der Bankensteuer angesehen habe. Dies erkundigte sie sich in spontanen Fragen zum Aktionspaket der Regierung.
