Gestern fand eine weitere Debatte über das sogenannte Einwanderungsgesetz statt und es wurde über verschiedene Änderungsvorschläge abgestimmt.
Die Piraten beantragten, die Angelegenheit an den Allgemeinen und Bildungsausschuss zurückzuverweisen. Das Thema landet daher wieder auf dem Ausschusstisch, bevor es zur dritten Debatte im Parlament kommt. Es könnte realistisch sein, dass das Thema Anfang Juni im Parlament behandelt wird. Den Pirata-Mitgliedern ist zu entnehmen, dass sie befürchten, dass es im Widerspruch zu den Menschenrechtsbestimmungen steht, dass ein Ausländer vor der Familienzusammenführung eine erneute Aufenthaltserlaubnis einholen muss.
Bryndís Haraldsdóttir, Vorsitzender des Gesamtarmee- und Bildungsausschusses, sagt natürlich, dass die Angelegenheit an den Ausschuss zurückverwiesen wird. Sie befürchte jedoch nicht, dass die Bestimmung im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen steht, die die Isländer unterzeichnet haben, da die Regeln beispielsweise in Dänemark strenger sind als die hier in Rede stehenden und alle nordischen Länder Bedingungen für die Familienzusammenführung festlegen.
„Eines der größten Probleme des Gesetzentwurfs betrifft Menschen, die in Island internationalen Schutz beantragen, nachdem sie bereits in einem anderen Land Schutz erhalten haben. Dies ist in Island möglich, in den Nachbarländern jedoch nicht. Ursprünglich war diese Bestimmung als Vorbild in der norwegischen Gesetzgebung enthalten, wurde jedoch vor langer Zeit abgeschafft. In den letzten Jahren sind jedes Jahr etwa 200-300 Menschen mit Schutz in einem anderen europäischen Land nach Island gekommen, das stellt eine große Belastung für unser System dar.“
Nun wird vorgeschlagen, dies entsprechend den Regeln in anderen nordischen Ländern zu ändern. Die Regierungsmehrheit ist sich in dieser Frage einig, Volkspartei und Zentralpartei sind sich einig. Ein großer Teil der Eidgenossenschaft scheint diesen Punkt zu unterstützen, aber die Piraten sind dagegen. Die Piraten scheinen von dem Gesetzentwurf alles andere als beeindruckt zu sein, wenn man die Debatte der letzten beiden Tage betrachtet.
