Island-EU-Beitrittsverhandlungen könnten in 1,5 Jahren abgeschlossen sein
Island plant ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Außenministerin Þorgerður Katrín hält einen Abschluss möglicher Gespräche innerhalb von rund 1,5 Jahren für möglich – während Politik und Gesellschaft bereits intensiv darüber streiten.
Islands Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir hält es für möglich, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union innerhalb von rund anderthalb Jahren abzuschließen – vorausgesetzt, die Bevölkerung stimmt in einem Referendum für die Fortsetzung der Gespräche. Das sagte die Ministerin heute in einem Interview mit Politico.
Island soll darüber abstimmen, ob die seit Jahren ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Die Regierung peilt derzeit den 29. August 2026 als Termin für das Referendum an. Der Termin ist jedoch noch nicht endgültig beschlossen. Zunächst muss das Alþingi einer entsprechenden parlamentarischen Resolution zustimmen. Nach der laufenden Parlamentsdebatte wird der Vorschlag im Auswärtigen Ausschuss beraten, bevor das Parlament abschließend darüber abstimmt. Erst danach gilt der Termin offiziell als bestätigt, Salty.Lava berichtete.
Sollte das Referendum ein Ja ergeben, könnte der Verhandlungsprozess nach Einschätzung der Außenministerin vergleichsweise schnell verlaufen. Als Grund nennt Þorgerður Katrín vor allem Islands enge Anbindung an die EU. Das Land ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und Teil des Schengen-Raums. Viele europäische Regeln gelten daher bereits im isländischen Recht. Dadurch könnten Verhandlungen deutlich schneller abgeschlossen werden als bei vielen anderen Kandidatenländern.
Selbst bei einem erfolgreichen Referendum wäre Island allerdings nicht automatisch Mitglied der Europäischen Union. Nach möglichen Verhandlungen müsste die Bevölkerung in einem zweiten Referendum über die tatsächliche Mitgliedschaft abstimmen.
Heftige Debatte im Parlament
Die Diskussion über das geplante Referendum sorgt derzeit für intensive Debatten im Alþingi. Am Dienstag diskutierten Abgeordnete fast zehn Stunden über den Vorschlag der Regierung, bevor die Sitzung kurz vor Mitternacht vertagt wurde. Die Beratungen sollen nach Ausschusssitzungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Guðrún Hafsteinsdóttir, Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei, erklärte, ein EU-Beitritt würde Island die Kontrolle über zentrale Ressourcen entziehen. „Eine Mitgliedschaft würde bedeuten, dass wir in die Vergangenheit zurückgeworfen würden. Wir würden die Kontrolle über die Fischgründe verlieren. Wir würden die Kontrolle über andere Ressourcen wie Wasser und saubere Energie verlieren. Wir würden unsere unabhängige Stimme auf der internationalen Bühne verlieren. Wir würden nach einem jahrzehntelangen Kampf um 200 Meilen Hoheitsgewässer wieder auf die 12-Meilen-Zone zurückfallen“ – Island verdient Besseres“, sagte Guðrún.
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte vor der Parlamentswahl 2024 noch erklärt, der Zeitpunkt für EU-Beitrittsverhandlungen sei nicht ideal, da ein so grundlegender Schritt breite gesellschaftliche Unterstützung erfordere. Kritiker sehen deshalb einen deutlichen Kurswechsel der Regierung. Zugleich zeigen sich auch innerhalb der Regierung unterschiedliche Nuancen: Während Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir den möglichen Abschluss von Beitrittsverhandlungen relativ schnell für realistisch hält, betont Frostadóttir vor allem die Bedeutung eines klaren politischen Mandats der Bevölkerung.
Außenministerin Þorgerður Katrín erklärte zudem, sie sehe keine Gefahr, dass die langen Debatten den geplanten Termin im August verzögern. Die Abstimmung sei eine grundlegende demokratische Entscheidung darüber, ob die Bevölkerung mehr über mögliche EU-Verhandlungen erfahren wolle.
Auch andere Kritiker sehen vor allem Risiken für den Fischereisektor. Sie warnen davor, dass Island bei einem EU-Beitritt Teile seiner Fischereipolitik an die gemeinsame Fischereipolitik der EU abgeben müsste. Dadurch könnten Fangquoten und Entscheidungen über Bestände stärker politisch als wissenschaftlich bestimmt werden.
Gesellschaft bereits polarisiert
Beobachter sehen zudem erste Anzeichen dafür, dass die Debatte das Land zunehmend spaltet. Der Medienwissenschaftler Birgir Guðmundsson spricht von einer wachsenden Polarisierung, insbesondere in sozialen Netzwerken.
Viele Menschen hätten bereits klar Stellung bezogen, obwohl der Abstimmungskampf erst am Anfang stehe. Studien zeigen zudem, dass immer weniger Bürger Nachrichten aus verschiedenen Quellen beziehen. Das könne dazu führen, dass politische Positionen stärker verhärten.
Zusätzlich geriet die Regierung auch wegen der Kommunikation zum Referendum unter Druck. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir räumte ein, dass der Termin für die geplante Abstimmung zunächst in internationalen Medien – unter anderem im Magazin Politico – genannt wurde, bevor viele Menschen in Island offiziell darüber informiert waren. Dies sei nicht ideal gewesen, erklärte sie, ohne jedoch näher auszuführen, wie es dazu gekommen sei.
Sollte die Bevölkerung im geplanten Referendum im August für neue Verhandlungen stimmen, könnte Island nach Einschätzung der Regierung relativ schnell zu einem ernsthaften EU-Beitrittskandidaten werden. Gleichzeitig dürfte die innenpolitische Debatte über Fischerei, Wirtschaft und Souveränität weiter an Schärfe gewinnen.
Das Titelbild wurde mit KI generiert und dient der veranschaulichtung des Sachverhaltes.
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