Bei einem zweitägigen Treffen in Helsinki haben die nordischen Justiz- und Einwanderungsminister Kristine Kallset (Norwegen), Þorbjörg S. Gunnlaugsdóttir Island), Mari Rantanen (Finnland), Anders Hall (Schweden) und Rasmus Stoklund (Dänemark) ihre gemeinsame Linie in Asyl- und Migrationsfragen unterstrichen.
Nordische Zusammenarbeit in Asylfragen
Die Minister betonten, dass die nordischen Länder seit vielen Jahren eng in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in Europa sei diese Kooperation heute wichtiger denn je.
„Die nordischen Länder stehen in Einwanderungsfragen zusammen. Durch Solidarität sind wir besser gerüstet, um Herausforderungen zu meistern und die Kontrolle über die Grenzen zu gewinnen“, erklärte Gunnlaugsdóttir.
Einigkeit herrschte darüber, dass die Länder bei der Regelung und Umsetzung von Maßnahmen für Asylsuchende und Schutzberechtigte weiterhin geschlossen auftreten müssen.
Abschiebung von Straftätern im Fokus
Ein zentrales Thema des Treffens war die Abschiebung von Kriminellen aus dem Schengen-Raum, wie aus der Regierungsmitteilung hervorgeht. Die Minister waren sich einig, dass in diesem Bereich Verbesserungen erforderlich sind, um die Sicherheit und Glaubwürdigkeit der Staaten zu gewährleisten.
„Ich habe betont, dass Sicherheitsfragen Priorität haben. Die nordischen Länder stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, die Abschiebung von Kriminellen effektiver zu gestalten. Letzte Woche habe ich einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der es der Regierung ermöglicht, Personen, die schwerwiegend und wiederholt gegen isländisches Recht verstoßen, den Schutz zu entziehen. Dies ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, sagte Gunnlaugsdóttir.
Die Minister betonten, dass effektive Rückführungen entscheidend sind, um die Kontrolle der Außengrenzen zu sichern und das Vertrauen der Bevölkerung in die Migrationspolitik zu stärken.
Missbrauch von Aufenthaltstiteln verhindern
Auch die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen war ein wichtiges Thema. Die Minister waren sich einig, dass Missbrauch verhindert werden muss und Genehmigungen auf realistischen Voraussetzungen beruhen sollten.
In Island hatte Gunnlaugsdóttir im Frühjahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die geltenden Vorschriften zu überprüfen. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass Islands Bevölkerung zwischen 2017 und 2024 deutlich stärker gewachsen ist als in den Nachbarstaaten. Zudem wurden im Verhältnis zur Einwohnerzahl bis zu 64 % mehr Aufenthaltsgenehmigungen erteilt.
„Endlich liegen Analysen zur Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen vor und wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Änderungen notwendig sind. Die Arbeit ist in vollem Gange und ich werde wichtige Änderungen vorschlagen, um bestimmte isländische Vorschriften zu beseitigen und schwerwiegende Mängel im Aufenthaltsgenehmigungssystem zu beheben“, erklärte die Justizministerin.
Solidarität mit der Ukraine
Ein weiteres Thema des Treffens war die fortgesetzte Unterstützung für ukrainische Bürger. Seit Beginn der russischen Invasion haben alle nordischen Länder Menschen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz gewährt. In Helsinki wurde nun über weitere gemeinsame Maßnahmen beraten, um diese Unterstützung fortzusetzen.
Titelfoto: Aus der Pressemitteilung des Alþingi
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