Am 9. September 2025 wurde das isländische Parlament, das Alþingi, nach der Sommerpause wieder einberufen. Mit einem Gottesdienst in der Kathedrale begann die neue Legislaturperiode offiziell, gefolgt von der Eröffnungszeremonie, geleitet von Präsidentin Halla Tómasdóttir.
Die Sitzung wurde live auf Kanal 1 übertragen und gab den Startschuss für eine intensive parlamentarische Phase. In der ersten Pause wurden bereits die Sitzordnungen der Abgeordneten festgelegt und der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Die erste Debatte dazu soll schon am Donnerstag und Freitag stattfinden.
Ambitioniertes Regierungsprogramm
Das Programm ist ambitioniert: Premierministerin Kristrún Frostadóttir wird heute Abend eine Grundsatzrede halten. Bereits gestern hatte die Regierung eine Pressekonferenz abgehalten, um die neue Agenda vorzustellen. 157 Projekte wurden angekündigt – mehr als die Hälfte davon sind neue Vorhaben. Eine detaillierte Übersicht aller Vorhaben, unterteilt nach jeweiligem Ministerium, findest du hier. Für den Tourismusbereich haben wir die beiden wichtigen Punkte herausgeschrieben:
Gesetzentwurf über eine Natur- und Infrastrukturgebühr
Mit besonderer Aufmerksamkeit dürfte die Tourismusbranche eine geplante Gesetzesvorlage von Industrieministerin Hanna Katrín Friðriksson. Es handelt sich um den „Gesetzentwurf zur Erhebung einer Natur- und Infrastrukturgebühr“, der im November zur Debatte gestellt werden soll.
Dieser Gesetzentwurf sieht vor, eine Natur- und Infrastrukturgebühr an Touristenattraktionen zu erheben, die sich im Besitz des isländischen Staates befinden. Das Ziel ist es, Einnahmen zu generieren, um die Instandhaltung und den Schutz der Natur sowie der Infrastruktur an diesen beliebten Orten zu finanzieren.
Die mögliche Einführung dieser Gebühr wird innerhalb der Branche kontrovers diskutiert. Während Befürworter die Notwendigkeit von Einnahmen für den Erhalt der einzigartigen Natur Islands betonen, warnen Kritiker vor den potenziellen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Preise für Reisende.
Gesetzentwurf über Kilometersteuer
Ein neuer Gesetzentwurf des Ministers für Finanzen und Wirtschaft, Dadi Mar Kristofersson, zur Einführung einer Kilometersteuer liegt vor, der im September debattiert werden soll.
Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Maut in Form einer Kilometersteuer für die Nutzung von Fahrzeugen auf dem Straßennetz vor. Er schlägt außerdem die Abschaffung der allgemeinen und besonderen Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe sowie die Aufhebung des Gesetzes über Mineralölsteuer und Kilometersteuer und des Gesetzes über Kilometersteuer für die Nutzung von Fahrzeugen mit sauberer Energie und Plug-in-Hybriden vor.
Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Besteuerung an der Zapfsäule bedeuten. Das heißt, dass jeder Autofahrer für die tatsächliche Nutzung des Straßennetzes bezahlt, unabhängig von der Art des Kraftstoffs.
Damit will die Regierung eine gerechtere Besteuerung erreichen, die auch die zunehmende Zahl an Elektro- und Hybridfahrzeugen miteinbezieht, die bisher von vielen Steuern befreit waren.
Saltylava.de wird die Entwicklungen in dieser Angelegenheit genau beobachten und über die weiteren Schritte des Parlaments informieren.
Titelbild Sigöldugljúfur im Hochland Islands / © Mirjam Lassak
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