Gestern Abend wurde eine Sitzung im Allgemeinen und Bildungsausschuss von Alþingi einberufen, bei der der Einwanderungsgesetzentwurf von Justizminister Guðrún Hafsteinsdóttir der letzte Punkt auf der Tagesordnung ist. Es ist unklar, ob der Fall dann vom Ausschuss bearbeitet wird.
Die Sitzung des Ausschusses wurde gestern kurzfristig verschoben, angeblich aufgrund eines „unerwarteten Ereignisses“, dann aber angeblich durch „Kräfte außerhalb unserer Kontrolle“. Das sorgte für einiges Zittern im Führungsgremium und es raunte, dass die Links-Grünen die Sache noch hinauszögern oder gleich einen Streit vom Zaun brechen wollten.
Die Arroganz der Partei war bereits in der gestern Abend veröffentlichten Gallup-Umfrage gefragt worden, doch auf dieser Grundlage wurde die Partei aus dem Parlament geworfen.
Bryndís Haraldsdóttir, Vorsitzender des Ausschusses, sagte jedoch in einem Interview mit Morgunblaðið, dass die gestrige Sitzung aufgrund eines Streits über den Bildungsfonds verschoben worden sei.
„Innerhalb der Regierung gibt es keine Meinungsverschiedenheiten [frumvarp til útlendingalaga]„Das Thema ist weder im Ausschuss noch zwischen den Regierungsparteien umstritten.“
Sie geht davon aus, dass der Gesetzentwurf diese Woche den Ausschuss verlässt.
