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Die Zentralbank ist in keiner Weise an der Sonderuntersuchung der schwedischen Wettbewerbsbehörde (SKE) zu Management- und Eigentumsverhältnissen in der Fischereiindustrie beteiligt, die mit Unterstützung des Lebensmittelministers Svandísar Svavarsdóttir durchgeführt wird.
Morgunblaðiður fragte, wie sich die Zusammenarbeit der Bank mit SKE und dem Lebensmittelministerium entwickelt habe. In der Vereinbarung zwischen dem Ministerium und der Aufsichtsbehörde vom 19. September 2022 heißt es, dass die Prüfung in Zusammenarbeit mit der Zentralbank, dem Finanzamt und der norwegischen Fischereibehörde erfolgt. Das ist nicht der Fall.
„Die Zentralbank [er] weder ein Teilnehmer an der am 5. Oktober 2022 angekündigten Sonderprüfung, die die Abbildung von Management- und Eigentumsverhältnissen in der Fischereiindustrie betrifft, noch ein Teilnehmer an der Arbeit des Ernährungsministeriums im Zusammenhang mit der strategischen Planung in der Fischereiindustrie.“
Allerdings heißt es in der Antwort der Bank, dass SKE zuvor und in anderen Zusammenhängen eine umfassendere Zusammenarbeit bei der Informationsbeschaffung angestrebt habe. Dies hat die Bank bisher nicht getan.
Nichts von einer Partnerschaftsanfrage
Wie aus dem Bericht von Morgunblaðinn gestern und dieses Wochenende hervorgeht, lässt sich aus den Dokumenten von SKE und dem Ministerium entnehmen, dass die betreffenden Organisationen – die ohne Rücksprache oder Zustimmung zu Vertragsparteien der Vereinbarung gemacht wurden – Kommentare zum Wortlaut des Entwurfs abgegeben haben Pressemitteilung, die erst etwas mehr als zwei Wochen nach der Unterzeichnung der Vereinbarung durch Lebensmittelminister Svandís Svavarsdóttir und Páll Gunnar Pálsson, CEO der Wettbewerbsbehörde, veröffentlicht wurde. In der Pressemitteilung hieß es, man strebe eine Zusammenarbeit an, in der Vereinbarung hieß es aber, sie sei zustande gekommen.
Die Daten deuten auch darauf hin, dass das Ministerium die Untersuchung eingeleitet hat und nicht SKE, wie Páll Gunnar später behauptet hat.
Die Antwort der Zentralbank ist viel kategorischer als aus der Kommunikation zwischen dem Ministerium und SKE oder der erwähnten Pressemitteilung hervorgeht. Es wird nicht direkt angegeben, aber aus der Antwort der Zentralbank geht hervor, dass weder das Lebensmittelministerium noch die Wettbewerbsbehörde eine Zusammenarbeit mit der Bank angestrebt haben. Zumindest ist von einer solchen Klage keine Rede. Allerdings wird eine entsprechende Rede von SKE knapp zwei Jahre zuvor in einem anderen Kontext erwähnt.
Weitere Informationen finden Sie heute im Morgunblaðin.
