Die isländische Regierung plant ein Referendum über die mögliche Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Die Abstimmung soll nach aktuellen Plänen am 29. August 2026 stattfinden.
Ein entsprechender Vorschlag des Außenministeriums wurde heute bei einer Regierungssitzung vorgestellt und soll nun dem Parlament, dem Althingi, als parlamentarische Entschließung vorgelegt werden. Voraussetzung für die Abstimmung ist die Zustimmung des Parlaments.
Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir erklärte auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, dass innerhalb der Regierung Einigkeit darüber bestehe, den Beschluss für ein Referendum einzubringen.
Wichtig sei dabei, dass die Bevölkerung nicht über einen EU-Beitritt selbst abstimme, sondern ausschließlich über die Frage, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden sollen.
„Die Frage ist sehr einfach“, sagte die Außenministerin. „Sollen die Verhandlungen über Islands Beitritt zur Europäischen Union fortgesetzt werden?“
Die Bevölkerung hätte demnach zwei Optionen: Ja oder Nein.
Zweites Referendum über mögliches Abkommen vorgesehen
Sollte eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die Fortsetzung der Verhandlungen stimmen, würde das Ergebnis eines möglichen Beitrittsabkommens später erneut zur Abstimmung gestellt werden.
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir betonte, dass Island derzeit in einer stärkeren Position verhandle als noch nach der Finanzkrise. Daher halte die Regierung den Zeitpunkt für geeignet, die Frage erneut aufzugreifen.
Die Regierung gehe davon aus, dass Verhandlungen vergleichsweise zügig verlaufen könnten, da Island bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist und viele europäische Regelwerke umgesetzt hat.
Stand der Verhandlungen von 2013
Island hatte 2009 offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Die formellen Verhandlungen begannen 2010.
Als die Gespräche 2013 nach einem Regierungswechsel ausgesetzt wurden, war bereits ein Großteil der Verhandlungskapitel eröffnet. Von insgesamt 33 inhaltlichen Kapiteln waren damals 27 geöffnet und elf bereits abgeschlossen.
Einige besonders schwierige Themen – darunter die Fischerei – waren zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vollständig verhandelt worden.
Politische Debatte bereits im Gang
Die geplante Volksabstimmung löst bereits jetzt eine intensive politische Diskussion aus.
Oppositionspolitiker kritisieren das Vorgehen der Regierung teilweise scharf und werfen ihr vor, ein Mandat für diesen Schritt zu überschätzen. Andere sehen in dem Referendum eine Möglichkeit, eine seit Jahren schwelende Debatte endgültig zu klären.
Eine aktuelle Gallup-Umfrage zeigt, dass rund 57 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Verhandlungen befürworten, während 30 % dagegen und 12 % unentschieden sind.
Die Isländer sind gespalten, wenn es darum geht, wie sie bei einem heutigen Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der EU abstimmen würden. Etwas mehr als
52 % glauben, für die Fortsetzung zu stimmen, während fast 48 % für deren Beendigung stimmen würden.
Die Zustimmung fällt im Hauptstadtgebiet deutlich höher aus als in ländlichen Regionen.
Regierung warnt vor Desinformation
Die Regierung betont, dass die Abstimmung fair und ohne externe Einflussnahme stattfinden müsse. Außenministerin Gunnarsdóttir äußerte unter anderem Sorgen über mögliche Versuche ausländischer Akteure, den Wahlkampf zu beeinflussen.
Die Regierung selbst will im Referendum keine konkrete Abstimmungsempfehlung geben, sondern die Entscheidung vollständig der Bevölkerung überlassen.
Die Frage eines möglichen EU-Beitritts begleitet Island seit Jahrzehnten und gilt als eine der politisch sensibelsten außenpolitischen Entscheidungen des Landes. Befürworter sehen darin wirtschaftliche und geopolitische Chancen, während Kritiker vor allem den Verlust der Kontrolle über Ressourcen wie die Fischerei befürchten.
Das geplante Referendum könnte daher zu einer der bedeutendsten politischen Entscheidungen in Island seit der Finanzkrise werden. Sollte das Parlament der Resolution zustimmen, dürfte die Abstimmung am 29. August stattfinden. Bei einem positiven Ergebnis könnten Gespräche mit der Europäischen Union möglicherweise bereits gegen Ende des Jahres wieder aufgenommen werden.
Das Titelbild wurde mithilfe von KI generiert und dient der Veranschaulichung des Sachverhaltes.
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