Neue Justizministerin plant Gesetzesänderung für Straftäter unter internationalem Schutz
Die isländische Justizministerin Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir kündigt an, den Entzug des internationalen Schutzes für Personen zu beantragen, die in Island schwere Straftaten begehen. Hintergrund ist der Fall des Syrers Mohammed Th. Jóhannessonar, ehemals Kourani, der im Juli wegen versuchten Mordes und weiterer Straftaten zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.
Kourani, der seit Jahren unter internationalem Schutz in Island lebt, hatte unter anderem die stellvertretende Staatsanwältin Helga Magnús Gunnarsson und ihre Familie verfolgt. Forderungen nach seiner Abschiebung scheiterten bislang an den rechtlichen Regelungen, die den Schutzstatus trotz schwerer Straftaten bewahren.
Die ehemalige Justizministerin Guðrún Hafsteinsdóttir leitete bereits eine Untersuchung ein, ob gesetzliche Änderungen möglich seien. Nun plant ihre Nachfolgerin, diese Arbeit abzuschließen.
„Es gefährdet die öffentliche Unterstützung für das Flüchtlingssystem, wenn Personen, die schwere Straftaten begehen, hierbleiben dürfen. Ich hoffe, dass diese Änderungen schnell und erfolgreich umgesetzt werden können“, erklärte Gunnlaugsdóttir im Interview mit VISIR.
„Es gefährdet die öffentliche Unterstützung für dieses System, wenn Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, hier bleiben dürfen, und deshalb habe ich vor, diesen Weg zu gehen und hoffe, dass dies schnell und erfolgreich gelingen kann“, sagt die Ministerin.
Titelfoto: Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir – Vidreisn.is