Zwei Jahre nach illegaler Festkettung ans Krähennest von zwei Walfangschiffen jetzt Prozess
Am morgigen Tag beginnt vor dem Bezirksgericht Reykjavík der Prozess gegen die Aktivistinnen Anahita Babaei (34) und Elissa Bijou (36). Die beiden Frauen hatten sich im September 2023 an Bord der Walfangschiffe Hval 8 und Hval 9 festgekettet, um die Boote am Auslaufen zu hindern. Ihre Aktion, die als Protest gegen den Walfang geplant war, dauerte rund 30 Stunden und führte zu einem Polizeieinsatz.
Die Anklagepunkte umfassen Einbruch, Verstöße gegen das Seesicherheitsgesetz sowie die Missachtung polizeilicher Anordnungen. Kritiker stellen jedoch die Verhältnismäßigkeit ihrer Methoden infrage und betonen, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen bleiben können.
Radikaler Protest mit umstrittenen Mitteln
Anahita Babaei, eine freischaffende Künstlerin aus dem Iran, und Elissa Bijou, Aktivistin aus London, gelten als bekannte Gegnerinnen des Walfangs. Ihr Protest war zwar spektakulär, doch auch stark umstritten. Indem sie sich an Bord der Schiffe Hval 8 und Hval 9 illegal Zugang verschafften und diese blockierten, brachten sie nicht nur sich selbst, sondern möglicherweise auch andere in Gefahr.
Der Eigentümer der Schiffe betonte, dass die Aktion keinen materiellen Schaden verursacht habe, doch die Blockade der Boote hätte im Ernstfall schwerwiegende Konsequenzen für die maritime Sicherheit haben können. Dies wird auch in der Anklage hervorgehoben, die sich auf Verstöße gegen das Seesicherheitsgesetz stützt.
Kritik am Verhalten der Aktivistinnen
Während die Verteidigung die Aktion als Ausdruck der Meinungsfreiheit verteidigt, sehen andere in ihrem Vorgehen eine gefährliche Grenzüberschreitung. „Die bewusste Missachtung polizeilicher Anordnungen zeigt, dass hier der persönliche Aktivismus über das geltende Recht gestellt wurde“, kritisierte ein unbeteiligter Beobachter der Ereignisse bei Visir.
Auch die Entscheidung, die Schiffe gezielt zu blockieren, wird hinterfragt. Während das Ziel des Protests – der Kampf gegen den Walfang – von einigen geteilt wird, halten Kritiker die gewählten Mittel für unangemessen und kontraproduktiv. „Solche Aktionen schaden dem Anliegen mehr, als sie helfen“, so ein Sprecher der isländischen Fischereiindustrie.
Fragwürdige Argumentation der Verteidigung
Die Verteidigerinnen der Angeklagten, Linda Íris Emilsdóttir und Katrín Oddsdóttir, kritisieren das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft als unverhältnismäßig und verweisen auf die lange Dauer der Ermittlungen. Doch auch diese Argumentation stößt auf Skepsis.
„Die Frauen haben sich bewusst für eine radikale Aktion entschieden und dabei die Grenzen des Gesetzes überschritten. Die Ermittlungen waren notwendig, um alle Umstände des Falls gründlich zu prüfen“, betonte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft.
Darüber hinaus wird die Argumentation der Verteidigung, wonach Artikel 19 des Polizeigesetzes „fehlerhaft“ sei, von Rechtsexperten als wenig überzeugend angesehen. Schließlich sei es klar, dass sich Bürger an polizeiliche Anordnungen halten müssen – insbesondere in sicherheitsrelevanten Situationen.
Symbolik oder Straftat?
Der Fall Anahita Babaei und Elissa Bijou wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit radikalen Protestaktionen auf. Während die Meinungsfreiheit ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Demokratie ist, stellt sich die Frage, wie weit Aktivistinnen und Aktivisten gehen dürfen, bevor sie die Grenzen des Rechtsstaates überschreiten.
Der Prozess wird mit Spannung erwartet – nicht zuletzt, weil er eine Signalwirkung für zukünftige Proteste und den rechtlichen Umgang mit Aktivismus haben könnte.
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