Das isländische Parlament Alþingi hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir zur Einrichtung eines Abschiebezentrums „ReturnHub“ verabschiedet. Das Gesetz wurde mit 42 Stimmen angenommen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Es tritt am 1. Dezember 2026 in Kraft.
Das Abschiebezentrum soll künftig Personen aufnehmen, die nach einer rechtskräftigen Ausreiseentscheidung Island verlassen müssen, dies jedoch nicht freiwillig tun. Nach Angaben der Regierung wird die Unterbringung dort nur als letztes Mittel erfolgen, wenn alle anderen und weniger einschneidenden Maßnahmen ausgeschöpft wurden oder als unzureichend gelten.
Das Gesetz war in den vergangenen Monaten Gegenstand heftiger Diskussionen. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen kritisierten insbesondere die Möglichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Familien mit Kindern zeitweise in speziellen Einrichtungen untergebracht werden können. Die Regierung betont dagegen, dass für Kinder besondere Schutzvorschriften gelten. Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht in einem Abschiebezentrum untergebracht werden.
Familien mit Kindern sollen ausschließlich in gesonderten Familienunterkünften untergebracht werden, die räumlich vom Abschiebezentrum für Einzelpersonen getrennt sind. Nach Angaben des Justizministeriums wird derzeit noch nach geeigneten Standorten gesucht.
Die Regierung begründet das Gesetz unter anderem mit Verpflichtungen aus der Schengen-Zusammenarbeit. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Personen mit vollziehbarer Ausreiseentscheidung im Land verbleiben, ohne mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Für den Betrieb des Abschiebezentrums sind im Staatshaushalt ab 2026 jährlich rund 500 Millionen ISK vorgesehen. Zuständig für den Betrieb soll der Polizeichef von Suðurnes werden.
Justizministerin Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir erklärte nach der Abstimmung, die Verabschiedung des Gesetzes vermittle ihr „kein Gefühl des Sieges“. Die Maßnahme sei belastend, aber notwendig. Sie verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren rund 180 Personen nach einer Ausreiseentscheidung aus dem Blickfeld der Behörden verschwunden seien.
Während die Regierungsparteien und große Teile der Opposition das Gesetz unterstützten, enthielten sich mehrere Abgeordnete der Zentrumspartei und der Fortschrittspartei der Stimme. Außerhalb des Parlaments stieß das Gesetz auf Widerstand. Die Initiative „No Borders“ kündigte weitere Proteste gegen die Umsetzung der neuen Regelungen an.
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