Klare Worte des Polizeichefs von Suðurnes
Úlfar Lúðvíksson, der Polizeichef der Region Suðurnes, äußerte sich in einem Interview mit dem Morgunblaðið-Magazin Dagmál zu den Herausforderungen der Grenzkontrolle und der Strafverfolgung in Island. „Es gibt weder im Rechtsrahmen der Europäischen Union noch in Island eine Verpflichtung, Kriminelle hier unterzubringen“, betonte Úlfar.
Er machte deutlich, dass internationale kriminelle Gruppen in Island Fuß gefasst haben und dass gezielte Maßnahmen erforderlich sind, um diesen entgegenzuwirken.
Botschaft des Polizeichefs: „Wir müssen aufwachen“
Úlfar forderte eine grundlegende Überarbeitung der rechtlichen Grundlagen, um wirksam gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Er erklärte: „Ein Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, der gegen Straf- oder Drogengesetze verstößt, sollte aus dem Land verwiesen werden können. Die derzeitigen rechtlichen Befugnisse sind jedoch nicht stark genug.“
Albanische Kriminelle
Besonders hob er die Aktivitäten albanischer Krimineller hervor, die gut organisiert seien und Unterstützung von isländischen Anwälten erhielten. Laut Úlfar gehört die albanische Mafia zu den gefährlichsten Verbrecherorganisationen Europas, wie kürzlich auch ein italienischer Staatsanwalt bestätigte.
Forderungen nach zusätzlichen Mitteln und Gesetzesänderungen
Um die Überwachung an Islands Außengrenzen zu verbessern, forderte der Polizeichef zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Kronen. Diese Gelder sollen für die Einstellung von zehn bis vierzehn Gefängniswärtern und für eine bessere Grenzkontrolle eingesetzt werden.
„Es wird nicht genug getan. Wir müssen mehr in die Strafverfolgung und die Küstenwache investieren“, betonte Úlfar. Er appellierte an die Regierung und das Parlament, die Polizei stärker zu unterstützen und Gesetze anzupassen.
Schluss mit endlosem Memo-Versand und klare Befugnisse zur Abschiebung
Úlfar kritisierte die bürokratische Ineffizienz: „Es reicht nicht, endlos Memos zu verschicken, die nie bearbeitet werden.“ Er hofft auf Unterstützung durch die neue Justizministerin Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir und fordert, dass die Polizei klare Befugnisse zur Abschiebung und Ausweisung erhält.
Als Beispiel führte er an, dass die Berufung von abgewiesenen Ausländern beim Einwanderungsbeschwerdeausschuss auf Kosten der isländischen Bevölkerung erfolgt. „Diese Regelung sollte abgeschafft werden. Schneiden Sie diesen Faden durch“, forderte er.
Aufruf zur Unterstützung der Regierung und Bevölkerung
Der Polizeichef appellierte an die Regierung, das Parlament und die Isländer, die Aktivitäten ausländischer krimineller Gruppen in Island entschlossen zu bekämpfen. Er möchte mutmaßliche Kriminelle oder Personen ohne Aufenthaltsrecht schneller abweisen können.
„Wir müssen aufwachen und handeln, bevor es zu spät ist“, schloss Úlfar Lúðvíksson seinen eindringlichen Appell.
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