Starkes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität: Neues Gesetz verabschiedet
Das isländische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Grundlage für eine effektivere Bekämpfung der organisierten Kriminalität schafft. Justizministerin Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir bezeichnete die Entscheidung als entscheidenden Schritt für die Sicherheit des Landes.
Verpflichtung zur Herausgabe von Passagierlisten für Fluggesellschaften
Das neue Gesetz verpflichtet alle Fluggesellschaften, die Island anfliegen, zur Bereitstellung von Passagierlisten an die Strafverfolgungsbehörden. Bisher hatten viele Unternehmen diese Daten bereits übermittelt. Doch einige Fluggesellschaften wie die deutsche Lufthansa weigerten sich bisher und öffneten dadurch der organisierten Kriminalität Tür und Tor. Das neue Gesetz schafft nun klare Verhältnisse und bindet auch diese Unternehmen an die Meldepflicht.
„Wir müssen nachverfolgen können, wer kommt. Die meisten Fluggesellschaften haben das bereits, auch die isländischen“, sagt Úlfar. Er hält die gesetzliche Informationspflicht für klar. „Einzelne Fluggesellschaften können nicht ungestraft davonkommen, diese Informationen nicht preiszugeben.“
Zollbehörden können Geldstrafen verhängen, wenn nicht genügend Passagierinformationen vorliegen. „Ich gehe davon aus, dass die meisten Menschen damit einverstanden sind, und es versteht sich von selbst, dass diese Informationen für die normale Überwachung der Ein- und Ausreisenden im Flugzeug zur Verfügung stehen.“
„Dieses Projekt ist von größter Bedeutung“, betonte Ministerin Þorbjörg. „Mit steigenden Kriminalitätsraten ist es essenziell, dass wir die Analyse stärken. Nur so können wir entschlossen und dynamisch gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, um rechtzeitig reagieren zu können.“
Nachfrage bei der Pressestelle der Lufthansa
Unsere Redaktion fragte in der Pressestelle der Lufthansa nach, weshalb sie keine Daten übermitteln und bekam daraufhin diese Antwort:
„API Daten Versand (z.B. Pass/ID-Daten des Gastes): Da der Staat Island dem Schengen-Abkommen zugehörig ist, werden keine API-Daten versendet, da dies innerhalb von Schengen nicht vorgesehen ist.
PNR Daten Versand (z.B. Daten aus der Buchung des Gastes): Das Versenden von PNR-Daten erfolgt nur bei bilateralen Abkommen zw. der EU und einem Nicht-EU Land. Dies ist aktuell bei Island nicht der Fall, da ein gegenwärtiges Abkommen zw. der EU und Island nicht existiert.
Die Redaktion Salty.Lava betrachtet das als Vorwand, da zahlreiche andere Staaten trotz ähnlicher Umstände die Übermittlung einhalten.
Ehemaliger Polizeichef der Region Suðurnes kritisierte dies oft
Úlfar Lúðvíksson, ehemaliger Polizeichef der Region Suðurnes kritisierte die Nichtherausgabe einiger Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa, immer wieder. „Wir sind Teil der Schengen-Kooperation und die Bevölkerung dieses Gebiets beträgt etwa 430 bis 440 Millionen. Dann haben wir eine Fluggesellschaft, die Lufthansa, die den isländischen Behörden keine Informationen übermittelt. Ich frage mich, warum diese Fluggesellschaft nach Island fliegt, wenn sie der Empfehlung, Informationen über Besatzung und Passagiere zu übermitteln, nicht nachkommt“, sagt Úlfar schon 2023 bei mbl.is.
Stärkung der internationalen Polizeizusammenarbeit
Þorbjörg unterstrich außerdem die Notwendigkeit einer intensiveren internationalen Kooperation. „Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Sie wird von multinationalen Gruppen betrieben, und unsere Polizei muss ebenso grenzüberschreitend agieren. Der Austausch von Informationen zwischen den Ländern ist unerlässlich, und genau hier setzen wir an.“
Einstimmige Entscheidung trotz anfänglicher Herausforderungen
Der Weg zur Verabschiedung des Gesetzes war nicht frei von Herausforderungen. Doch am Ende stimmten alle anwesenden Abgeordneten dem Vorschlag zu.
„Natürlich gab es Kontroversen im Parlament, besonders in anderen politischen Fragen wie den Fischereigebühren“, räumte Þorbjörg ein. „Doch ich danke der Opposition für ihren Konsens bei diesem wichtigen Thema. Die Sicherheit der Menschen und unserer Grenzen darf nicht zum Spielball anderer Konflikte werden. Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht, und darüber bin ich sehr froh, sagte sie im Interview mit Visir.“
Mit diesem Gesetz setzt Island ein klares Signal gegen die organisierte Kriminalität und stärkt die Sicherheit an den Landesgrenzen.
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