Die isländische Regierung hat für das Sitzungsjahr 2026/2027 ein umfangreiches Programm vorgelegt. Dieser Überblick fasst die wichtigsten Agendapunkte zusammen. Die offizielle Gesetzesagenda des Alþingi umfasst für eine Sitzungsperiode in der Regel über 150 bis 200 einzelne Entwürfe, Verordnungsanpassungen und Anträge – die obige Zusammenstellung konzentriert sich auf die zentralen Leitprojekte aller 12 Ministerien.
1. Ministerium der Premierministerin
- Entbürokratisierung & Deregulierung: Einreichung eines umfassenden Gesetzes zur Beseitigung überflüssiger Regulierungen und zur Senkung der Verwaltungskosten für Bürger und Unternehmen – mit speziellem Fokus auf vereinfachte EWR-Übernahmen.
- Nationale Notfall- & Krisenfestigkeit: Weiterentwicklung der Strategie zur zivilen Sicherheitsreserve sowie Stärkung der kritischen nationalen Infrastruktur gegen Hybridbedrohungen und Naturkatastrophen.
- Verfassung & Institutionen: Fortführung von Transparenz- und Ethikreformen innerhalb der Regierungs- und Staatsorgane.
2. Ministerium für Kultur und Handel
- Natur- und Infrastrukturabgabe (Oktober 2026): Schaffung des Rechtsrahmens für eine zweckgebundene Ressourcennutzungsabgabe für Touristen an naturnahen Attraktionen. Einnahmen sichern Naturschutz und regionale Infrastruktur.
- Reform der Tourismusbehörde: Neuausrichtung der Aufsichts- und Qualitätsstandards im Tourismussektor sowie Neukonzeption des Tourismus-Infrastrukturfonds.
- Rechtliche Verankerung des Flugentwicklungsfonds: Förderung von Direktflügen zu den regionalen Flughäfen Akureyri und Egilsstaðir zur besseren Verteilung des Touristenstroms.
- Modernisierung des Buchhaltungsgesetzes: Vollständige digitale Umstellung, Abschaffung veralteter Papier-Archivierungspflichten und Vereinfachung des Jahresabschlusswesens für KMUs.
3. Ministerium für Lebensmittel, Fischerei und Landwirtschaft
- Großalgenzucht im Meer: Gesetzesrahmen für die Genehmigung, Umweltverträglichkeit und Meeresraumplanung von Algenfarmen in Küstengewässern.
- Offshore-Aquakultur: Pionier-Gesetzgebung für Zuchtanlagen außerhalb der Fjorde und Basisliniengrenzen, inklusive Regulierung von Lizenzauktionen und Sicherheitszonen.
- Überarbeitung des Fischereimanagementgesetzes: Erhöhung der Transparenz bei der Quotenverteilung, Förderung der lokalen Wertschöpfung und Stärkung kleinerer Küstenfischereibetriebe.
- Neubewertung des Walfanggesetzes (Februar 2027): Umfassende Überprüfung des Gesetzes Nr. 26/1949 unter Berücksichtigung von Tierschutzstandards, Völkerrecht und Ausstiegsoptionen.
4. Finanz- und Wirtschaftsministerium
- Globale Mindeststeuer (15 %): Gesetzliche Umsetzung der OECD-Richtlinie zur effektiven Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmensgruppen in Island.
- Reduzierung der Kredit-Indexierung (November 2026): Maßnahmenpaket zur schrittweisen Beschränkung und Abschaffung inflationsindexierter Kredite bei privaten Wohnimmobiliendarlehen.
- Sonderzahlungen an Rentner & Erwerbsunfähige: Einmalige Zusatzleistungen sowie garantierte Weihnachts- und Urlaubsboni für einkommensschwache Haushalte im Dezember 2026.
5. Justizministerium
- Bekämpfung der Organisierten Kriminalität: Verschärfung des Strafgesetzbuches, Einfrieren und Einziehen krimineller Vermögenswerte und Personalaufstockung bei Spezialeinheiten.
- Polizeireform: Straffung der Polizeistrukturen durch Konsolidierung der aktuell 9 Polizeibezirke auf 4 bis 5 hocheffiziente Einheiten.
- Zentralisierung der Bezirksämter: Zusammenfassung aller 9 Bezirksämter zu einer einzigen nationalen Verwaltungsbehörde zum 1. Januar 2027.
- Asyl- & Ausländerrecht: Anpassung von Artikel 44 (vorübergehender Schutz bei Massenflucht) an Schengen-Standards sowie Reform der Kriterien für Familiennachzug.
- Neues Eheschließungs- & Scheidungsrecht: Einführung der verschuldensunabhängigen Scheidung auf Einvernehmen und Verlagerung des Verfahrens von den Gerichten zum Bezirksamt.
6. Ministerium für Umwelt, Energie und Klima
- Ausbau Erneuerbarer Energien: Beschleunigung der Umweltprüfungen und Genehmigungsverfahren für Geothermie- und Wasserkraftprojekte im Rahmen des Nationalen Energieplans.
- Klimaschutz-Aktionsplan: Gesetzliche Verankerung strenger CO₂-Reduktionsziele für den Transport- und Fischereisektor zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040.
- Kreislaufwirtschaft & Abfallmanagement: Neue Vorgaben zur Mülltrennung, Erhöhung von Recyclingquoten und Erweiterung der Produzentenverantwortung.
7. Ministerium für Infrastruktur und Wohnbau
- Verbot der monatlichen Mietindexierung: Reform des Mietgesetzes zum Schutz von Mietern vor ständigen preisindexierten Mieterhöhungen innerhalb laufender Verträge.
- Wohnungsbauoffensive: Bereitstellung von Fördermitteln für erschwinglichen Wohnraum und Beschleunigung kommunaler Bauplanungen.
- Verkehrsinfrastrukturplan: Ausbau des Straßennetzes in ländlichen Regionen, Tunnelsicherheit und Finanzierung der Hauptverkehrsadern in der Hauptstadtregion.
8. Außenministerium
- EWR-Integration & Handelsabkommen: Weiterentwicklung des EWR-Abkommens, Sicherung des marktwirtschaftlichen Zugangs zu Europa und Ausbau bilateraler Handelsbeziehungen.
- Arktische Zusammenarbeit & Sicherheit: Stärkung der Position Islands im Arktischen Rat und Ausbau der zivilen Sicherheitskooperation mit NATO-Partnern im Nordatlantik.
9. Gesundheitsministerium
- Stärkung der Primärversorgung: Ausbau der primären Gesundheitszentren zur Entlastung des Universitätskrankenhauses.
- Digitales Gesundheitssystem: Fertigstellung der zentralen Patientenakte und Erweiterung von Telemedizin-Diensten in abgelegenen Regionen.
- Arzneimittelversorgung: Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Arzneimittelreserven und Kostenkontrolle bei hochpreisigen Therapien.
10. Ministerium für sozialen Schutz und Arbeitsmarkt
- Reform der Erwerbsunfähigkeitsrente: Neugestaltung des Beurteilungssystems zur besseren Reintegration teilweiser Erwerbsfähiger in den Arbeitsmarkt.
- Arbeitsschutz & Migrantenrechte: Erhöhte Kontrollbefugnisse gegen Arbeitsausbeutung und Durchsetzung von Tarifverträgen für ausländische Arbeitskräfte.
11. Ministerium für Hochschulen, Industrie und Innovation
- Forschungs- & Entwicklungsförderung: Ausbau der Steueranreize für innovative Start-ups und Technologieunternehmen in Island.
- Hochschul-Leistungsfinanzierung: Neugestaltung des Finanzierungsmodells für isländische Universitäten basierend auf Forschungsleistung und Absolventenquoten.
12. Ministerium für Bildung und Kinder
- Schulreform & Lesekompetenz: Gesetzliche Initiativen zur Förderung der isländischen Sprache und Lesekompetenz bei Kindern und Jugendlichen.
- Inklusion & Kinderschutz: Vollständige Umsetzung des Kinderschutz-Frameworks in allen Kommunen.
Die vollständige Parlamentsagenda für den Sitzungszeit September 2026 bis Juni 2027 kann hier abgerufen werden.
Titelfoto: Wikipedia/APK – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
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